Die Advokaten, Rechtsanwälte in Feldkirch in Vorarlberg

Fachartikel

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Mietvertragsgebühr teilweise abgeschafft

Seit Samstag, 11.11.2017, ist die Mietvertragsgebühr endgültig Geschichte (BGBl. I 2017/147).

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Lärm durch Rasenroboter

Mittlerweile ziehen sie genügsam und zuverlässig ihre Runden auf unseren Rasenflächen: die Rasenroboter. Abgesehen davon, dass wir uns das lästige Rasenmähen ersparen, entfällt der nervtötende Lärm der Benzinrasenmäher.

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Unterhaltsrückforderung bei Bummelstudium

Grundsätzlich müssen Unterhaltspflichtige zu einer höherwertigen Berufsausbildung nach der Schule beitragen, wenn ihre Kinder die erforderlichen Fähigkeiten für ein Studium besitzen und dieses ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies gilt im Ausmaß der Durchschnittsstudiendauer. Bachelor- und Masterstudien sind zumindest mitzufinanzieren, Doktoratsstudien nur ausnahmsweise.

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Änderungen im Privatkonkurs
Insolvenzrechtsänderungsgesetz doch noch beschlossen

In der Sitzung vom 28.06.2017 hat der Nationalrat die Novelle zum Insolvenzrecht mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit soll zehntausenden Menschen in Österreich die Möglichkeit einer Entschuldung geboten werden. 

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Der Berg ruft!

Bergsport ist so populär wie nie. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit schweren Folgen. 

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Gefährliche Fracht: Schnee am Autodach
Schnee am Autodach gehört entfernt

Die Schneehaube auf  dem Autodach mag lustig aussehen und vor allem bequem sein, birgt aber ein hohes Risiko. Vom Dach rutschender Schnee oder sich lösendes Eis kann nicht nur die eigene Sicht beeinträchtigen, sondern auch die nachfolgender Fahrzeuge und diese beschädigen. Besonders gefährlich ist das Eis auf LKW-Planen.

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Gutscheine werden immer beliebter

Wie lange sind Gutscheine gültig?

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Helmpflicht beim Wintersport?

Einige Schigebiete haben bereits geöffnet. Höchste Zeit also, die Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Schihelm gehört für viele Wintersportler schon zur Standardausstattung. Doch wie sieht die rechtliche Situation aus? Gibt es eine allgemeine Helmpflicht beim Wintersport?

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Radfahrer im Straßenverkehr

Schätzungen des Verkehrsministeriums zufolge fährt mindestens ein Viertel aller Österreicher zumindest einmal pro Woche mit dem Rad. Radfahren liegt also im Trend, was mitunter zu Problemen im Straßenverkehr führt.

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Schutzbekleidung beim Motorradfahren

Das Motorradfahren in T-Shirt und kurzer Hose mag zwar „cool“ aussehen, kann bei Verletzungen aber zu einer Kürzung der Ansprüche führen.

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Unterhaltsanspruch für Studierende

Unterhalt steht für die Dauer des ernsthaft und zielstrebig betriebenen Studiums zu. 

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Unterhaltspflicht der Eltern

Im Unterhaltsrecht gilt die Faustregel, dass der das Kind betreuende Elternteil dadurch seinen Unterhaltsbeitrag leistet. Der andere Elternteil hingegen muss den Unterhalt in Geld leisten.

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Verkehrsopferentschädigung nach Unfall

Gerade in der Urlaubs- und damit Hauptreisezeit häufen sich die Verkehrsunfälle. Besonders schlimm ist die Situation für die Geschädigten, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann.

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Videoüberwachung - was ist erlaubt?

Nachdem modernste Überwachungssysteme mittlerweile zu Diskonterpreisen verkauft werden und das Bedürfnis nach Sicherheit immer größer wird, möchte ich kurz auf die Rechtslage im Zusammenhang mit der Videoüberwachung hinweisen.

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Wegerechte in Vorarlberg
Vorsicht beim Liegenschaftskauf

Grunddienstbarkeiten, beispielsweise Geh- und Fahrrechte zugunsten von Liegenschaften, haben nur dann dingliche Wirkung wenn Titel und Modus vorliegen.

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Mieter kann Vertrag nicht per E-Mail kündigen

Ein Mieter kann einen Mietvertrag sowohl vor Gericht als auch bloß schriftlich kündigen. So steht es im Mietrechtsgesetz. Aber was bedeutet Schriftlichkeit?

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Anwaltswahl und Selbstbehalt
Wann bei der Rechtsschutzversicherung ein Selbstbehalt zu zahlen ist.

Viele Menschen verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. Damit beugen sie dem Risiko vor, im Falle eines Prozessverlusts die mitunter nicht unerheblichen Prozesskosten zahlen zu müssen.

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Kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung

Ein Mann beantragte bei Gericht ein Auskunfts- und Kontaktrecht für sein angebliches Kind.

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Mündliches Testament im Spital zulässig?

Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Testamtserrichtung ist oft entscheidend für die Gültigkeit des Testaments. Seit 2005 darf man ein mündliches Testament nur mehr in einer Notlage errichten, wenn „die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert“. Davor war das mündliche Testament unter Beiziehung dreier Zeugen ohne Ausnahmesituationen erlaubt.

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Neues im Arbeitsrecht (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2016)

Mit den Bestimmungen des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2015, welche seit dem 01.01.2016 gelten, werden einzelne Bestimmungen des Arbeitsrechtes nicht bloß adaptiert bzw. angepasst, sondern sogar zum Teil auf völlig neue Füße gestellt.

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Pensionssplitting für Eltern und bei Scheidung

Seit 10 Jahren gibt es für alle ab 1955 Geborenen die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings. Damit können Kindererziehungszeiten des nicht erwerbstätigen Elternteils für die ersten 4 Jahre des Kindes bis zur Hälfte auf dessen Pensionskonto und somit zu Lasten des anderen Elternteils gutgeschrieben werden. 

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Unterhaltspflicht für spätes Studium

Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. 2 Jahre später wollte sie dann Soziologie und daran aufbauend Politikwissenschaften studieren, um später im politischen Journalismus zu arbeiten. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterhalt.

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Versicherungsausschluss
Behinderter erhält Entschädigung für Diskriminierung

Herr X. ist aufgrund eines Geburtsfehlers leicht behindert. U.a. verkrampfen sich seine Muskeln und verursachen entsprechende Schmerzen.

Seit vielen Jahren fährt er daher in der kalten Jahreszeit für mehrere Monate in wärmere Gebiete, und hat dafür vor jeder Reise bei stets derselben Versicherung eine Reiseversicherung abgeschlossen, bei welcher er sich bis zu einem Jahr versichern kann.

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Informationsschreiben Erbrechtsänderungen

Sicherlich haben Sie aus den Medien schon gehört, dass sich ab 01.01.2017 teilweise die gesetzlichen Bestimmungen zum Erbrecht ändern. Auch die persönlichen Verhältnisse können sich im Laufe der Zeit geändert haben. Die Gesetzesänderung sollte daher zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob das Testament noch Ihren Wünschen entspricht oder angepasst werden sollte. 

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Gekippte Fenster - Versicherungsverlust?

Die Anwort lautet: JA manchmal!

In den Herbst und Wintermonaten steigt die Anzahl von Dämmerungseinbrüchen rasant an. Dies liegt daran, dass die Einbrecher die frühen Abendstunden ausnutzen, in denen es schon dunkel ist und die Hausbewohner noch bei der Arbeit sind. 

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Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Was tun wenn sich Lebensgefährten trennen?

Was tun wenn sich Lebensgefährten trennen, die gmeinsam ein Haus gebaut haben?

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Haftung von Unmündigen!

Auch Unmündige können ausnahmsweise haften! 
Grundsätzlich haften Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Unmündige) und Geisteskranke nicht für den von ihnen verursachten Schaden. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen von dieser Regel vor. 

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Schenkung von Liegenschaften

Oftmals besteht der Wunsch von Grundbesitzern das Eigentum noch zu Lebzeiten an die Nachkommen zu übertragen. Nachdem am 01. Jänner 2016 die Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in Kraft treten, wird häufig gefragt, ob es sinnvoll ist, Schenkungen noch heuer durchzuführen.

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Steuerreform 2016

Registrierkassenpflicht
Ab dem 01.01.2016 sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab EUR 15.000,00 verpflichtet, ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden sofern Barumsätze von mindestens EUR 7.500,00 pro Jahr erzielt werden.

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Was bringt das neue Erbrecht?

Im Sommer hat das Parlament die Novelle zum Erbrecht beschlossen. Mit 01.01.2017 treten unter anderem in folgende Bereichen Änderungen in Kraft:

  • Fremdhändige Testamente
  • Gesetzliches Erbrecht
  • Ausgleich für Pflegende

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Bitte lächeln – sie werden beobachtet!
Überwachungskamera des Nachbarn

Wenn Sie beim Verlassen Ihrer Wohnung in die Überwachungskamera Ihres Nachbarn blicken, dürfte Sie der folgende Artikel interessieren.

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Radler auf dem Radweg - Benützungspflicht der Radwege!

Mit Frühlingsbeginn sind wieder viele Radfahrer auf den Straßen unterwegs, obwohl die Radfahrwege oftmals noch wegen Rollsplit oder Eis und Schnee nur erschwert benutzbar sind. 

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Vorsicht beim Liegenschaftskauf

Es muss insbesondere darauf geachtet werden ob die Liegenschaft in irgendeiner Form belastet ist!

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Vorsicht Fahrer Flucht!
Vielleicht haben Sie schon von der „Fahrerfluchtfalle“ gehört?

Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen juristischen Ausdruck. Das falsche Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann aber schnell zur Kostenfalle werden. Konkret geht es um die Pflicht zur unverzüglichen Meldung eines Unfalls (§ 4 StVO).

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Ehegattenunterhalt

Unterschieden wird zwischen dem Unterhaltsanspruch während einer aufrechter Ehe und nach der Scheidung.

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Erbverzicht - Pflichtteilsverzicht

Jeder hat diese Begriffe wahrscheinlich schon einmal im Zusammenhang mit dem „Erben“ und „Testament“ gehört. Doch was bedeuten die Begriffe wirklich? Gibt es überhaupt einen Unterschied?

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Scheidung

Wer eine Scheidung in Erwägung zieht, sollte sich im Vorfeld umbedingt über die rechtlichen, finaziellen und sonstigen Folgen Gedanken machen und informieren. Eine Scheidung und die damit verbundenen Folgen sind für jeden unterschiedlich. 

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Vermögensaufteilung nach der Scheidung

Kommt es im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung oder nach einer streitigen Scheidung zu keiner einvernehmlichen Regelung der Vermögensaufteilung, kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles bei Gericht ein Antrag auf ein gerichtliches Aufteilungsverfahrens gestellt werden.

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Außergewöhnliche Betriebsgefahr im Straßenverkehr
Nach den Bestimmungen des Eisenbahn- & Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr nach den Bestimmungen des EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) immer dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist.

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Vorsicht an der Grenze

Verschärfung der Regelung bei Verwendung von ausländischen Firmenfahrzeugen in der EU.

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„Verkehrsregeln“ auf der Piste

Der Traumwinter lockt wieder zahlreiche Schifahrer und Snowboarder auf die Pisten. Damit es dort geordnet zugeht, müssen sich alle an bestimmte Regeln halten. Die FIS hat bereits 1967 zehn Verhaltensregeln für Schifahrer erarbeitet. Seit 2002 gelten sie auch für Snowboarder. In Österreich wurde zudem 1970 vom Kuratorium für die Sicherung vor Berggefahren ein Pistenordnungsentwurf (POE-Regeln) mit 17 Pistenregeln erstellt.

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Ausmalpflicht des Mieters
vor Zurückstellung des Mietobjekts

Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11.10.2006. Der Oberste Gerichtshof hatte im Rahmen einer Verbandsklage eine Vielzahl von Mietvertragsbestimmungen in Formularverträgen für unzulässig erklärt.

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Baugrundrisiko
Bodenbeschaffenheit vor Kauf prüfen

Um vor unliebsamen Überraschungen gefeit zu sein, unbedingt vor dem Kauf eines Grundstücks die Bodenbeschaffenheit prüfen.

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Belastungen einer Liegenschaft

Zur Feststellung der Belastungen einer Liegenschaft genügt es nicht nur Einsicht ins Grundbuch zu nehmen. Der Käufer einer Liegenschaft will diese gewöhnlich lastenfrei erwerben. Dazu dient eine Überprüfung des Grundbuchsstandes. Belastungen wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Wohnrechte, Bebauungsbeschränkungen, etc. können, müssen aber nicht im Grundbuch eingetragen sein.

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Das Pflichtteilsrecht

Eine verheiratete Frau mit zwei bereits volljährigen Kindern verfasst ein Testament. Die Kinder haben sich nicht besonders um sie gekümmert. Mit ihrem Mann hat sie sich aber immer gut verstanden. Sie setzt daher letztwillig ihren Ehegatten zum Alleinerben ein und verfügt: „Meine Kinder setze ich auf den Pflichtteil.“ Was bedeutet dies?

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Die Benützungsregelung (Wohnanlage)

Weshalb kann eine Benützungsregelung – die nicht mit der Hausordnung verwechselt werden darf - sehr weit reichende Konsequenzen für einen Wohnungskäufer haben? Wohnanlagen (Häuser im Wohnungseigentum) verfügen über so genannte allgemeine Teile der Liegenschaft, die grundsätzlich von jedem Miteigentümer benutzt werden dürfen (zB: Allgemein-Parkplätze, Trockenraum, Kinderspielplatz etc.).

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Die private Hauszufahrt

Der Anlass war ein alltäglicher: Ein PKW-Lenker stellt sein Fahrzeug auf der privaten Zufahrt vor einem Doppelwohnhaus ab, um einen Sonnenschirm auszuladen. Diese Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Seine Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Der PKW-Lenker hält sich stets im Nahbereich des Fahrzeuges auf, das er nach ein paar Minuten wieder wegfährt. Während dieser Zeit will niemand die Zufahrt benützen.

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Die Ranganmerkung

Aus Anlaß jedes Liegenschaftskaufes ist der Verkäufer aufzufordern, ein Gesuch um Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung zu unterfertigen. Wozu ist das notwendig?

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Dienstbarkeiten, Reallasten einer Liegenschaft

Vor dem Kauf einer Liegenschaft ist unbedingt Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Für den Käufer einer Liegenschaft ist wichtig abzuklären, ob und welche Zufahrts- und Leitungsrechte zum Grundstück bestehen, aber auch, ob solche Rechte vom Verkäufer oder seinen Rechtsvorgängern Dritten eingeräumt wurden.

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Einkaufen im Internet

Einkaufen im Internet wird immer beliebter, es birgt aber so manches Risiko. Der Käufer kann sich beim Interneteinkauf – im Unterschied zum klassischen Einkaufen in einem Geschäft – vorher keinen umfassenden Eindruck über die Ware verschaffen. Zudem kennt der Käufer seinen Vertragspartner im Internet meist nicht. Um dieses Risiko des Käufers auszugleichen, sieht das Gesetz bestimmte, nur auf den Internetkauf anwendbare Regelungen vor.

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Fehlerquellen bei der einvernehmlichen Ehescheidung

Seit 1. Jänner 2005 ist im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen die Vertretung beider Parteien durch denselben Rechtsanwalt nicht mehr zulässig. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass die unterschiedlichen Parteiinteressen nur durch eine gesonderte Vertretung ausreichend geschützt sind. In der Praxis zeigt sich, dass die Parteien aus Kostengründen vermehrt unvertreten vor Gericht auftreten.

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Haftung des Anlageberaters

Neben den „klassischen“ Anlageprodukten (Sparbuch, Bausparvertrag,…) entdeckten in den vergangenen Jahren auch immer mehr private Anleger die Vermögensanlage in Wertpapieren.

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Kauf bricht Miete nicht!

Dieser Rechtsgrundsatz bedeutet, dass ein Eigentümerwechsel bei einer Liegenschaft in der Regel keinen Einfluss auf ein bestehendes Mietverhältnis hat.

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Nutzungs- und Widmungsänderung bei Wohnungseigentum

Beim Wohnungseigentum auch in den eigenen vier Wänden keine eigenmächtige Änderung der Nutzung bzw. Widmung.

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Pool – Luxus und Gefahr

Der Sommer steht vor der Tür. Ein eigener Pool oder Teich gilt als Inbegriff von Wellness und Luxus. Viel Augenmerk wird auf Komfort gelegt, selten wird an die Gefahren gedacht und kommt es zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.

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Treuhänder

Liegenschaftsgeschäfte sollten nur über einen Rechtsanwalt als Treuhänder abgewickelt werden. Das Wichtigste für den Verkäufer einer Liegenschaft ist, den Kaufpreis auf jeden Fall zu bekommen. Das Hauptinteresse des Käufers besteht darin, so rasch wie möglich grundbücherlicher Eigentümer zu werden. Mit einer treuhändischen Abwicklung können beide Ziele am Besten erreicht werden. 

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Unverhofftes Erbe

Immer öfter kommt es vor, dass jemand einen Brief einer Historiker- bzw. Erbenermittlungskanzlei erhält, mit der freudigen Mitteilung, er sei als Erbe ausfindig gemacht worden. Zusammen mit dem Schreiben erhält die betroffene Person eine Vollmacht, welche zur Durchsetzung ihrer Ansprüche notwendig sei.

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Zeitwidrige Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Erklärung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft bewirkt.

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Haftung des Bauherrn

Der Bauherr hat viele Vorschriften zu beachten. In vielen Fällen haftet der Bauherr direkt. Ein Bauvorhaben sollte sorgfältig geplant und gut finanziert sein. Es lauern aber neben praktischen Schwierigkeiten auch viele rechtliche Gefahren.

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