Entscheidungen

Erfolg für AMIS-Kunden

Im November 2005 wurde über die beiden Finanzdienstleister AMIS Financial Consulting AG und AMIS Asset Management Investment Services AG das Konkursverfahren eröffnet. Anstatt die Gelder der Kunden in sicheren und hochverzinslichen Anlageformen zu investieren, fehlte ein Großteil des Kapitals.

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Verjährung einer Bankgarantie (OGH 5 Ob 7/06z)

Die Stadt Wien hatte einem vorarlberger Bauunternehmen, das in Wien Wohnungen errichten wollte, die Bezahlung einer sehr beträchtlichen Abgabe für den Fall vorgeschrieben, dass er vorgeschriebene Auflagen nicht einhält. Der finanziell bereits angeschlagene Unternehmer ersuchte die Stadt Wien, diese Abgabe zu stunden. Diese war damit einverstanden, forderte aber eine entsprechende Bankgarantie, die von einem bekannten Vorarlberger Bankinstitut abgegeben wurde.

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Verkauf einer illegal produzierten CD auf Ebay

Wer hat nicht schon einmal einen gebrauchten Gegenstand gekauft oder verkauft? Im Zeitalter des Internet kommt das täglich tausendfach vor. Dass bei einem Verkauf einer CD diese mit dem Bandnamen beschrieben wird, versteht sich von selbst. Was aber, wenn der Musiker behauptet, die CD stamme gar nicht von der Band und er dem Verkäufer vorwirft, er habe gegen das Namensrecht, das Markenrecht und das Urheberrecht verstoßen, und die Zahlung einer hohen Summe gefordert wird?

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