Fachartikel
Freilaufende Hunde
Die steigende Anzahl von Hundeliebhabern führt zu neuen Herausforderungen im Zusammenleben. Viele Hundehalter/innen möchten ihren Tieren die Möglichkeit bieten, ohne Leine zu laufen, was zu Problemen führen kann.
Fachartikel
Änderungen im Nachbarrecht
Bewuchs an der Grundstücksgrenze führt immer wieder zu Problemen zwischen Nachbarn
Äste von Bäumen und Sträucher oder Wurzeln, die über die Grundstücksgrenze ragen, dürfen von demjenigen, auf dessen Grundstück sie ragen geschnitten und auch benützt werden. Allerdings hat die Entfernung fachgerecht und auf eigene Kosten zu erfolgen.
Änderungen im Gesellschaftsrecht
Mit 01.01.2024 sind Änderungen im Gesellschaftsrecht in Kraft getreten. Unter anderem wurde das Mindeststammkapital der GmbH von bisher EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt und reduziert sich damit bei Neugründungen auch die Mindestkörperschaftssteuer.
Begegnungen von Radfahrern und Fußgängern
Wenn sich Radfahrer und Fußgänger einen Weg teilen, ist Vorsicht geboten. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich klargestellt, dass sich Fußgänger auf einem von Fußgängern und Radfahrer benutzten Weg nicht unbedingt auf der rechten Hälfte des Weges bewegen müssen. Vielmehr müssen sich Radfahrer bei Annäherung von hinten bemerkbar machen.
Schenkungsanrechnung auf den gesetzlichen Erbteil
Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde unter anderem die Hinzurechnung von Vermögen gemäß § 753 ABGB neu geregelt. Während nach alter Rechtslage lediglich Vorempfänge und Vorschüsse anzurechnen waren, muss sich nun ein Kind im Rahmen des gesetzlichen Erbrechts auf Verlangen eines anderen Kindes die Schenkungen des Verstorbenen zu Lebzeiten anrechnen lassen.
Aufklärung vor Operation muss rechtzeitig erfolgen
Bekanntlich muss ein Patient vor einer Operation über die Vorteile aber auch die Risiken aufgeklärt werden. Der Patient muss wissen, was in der Behandlung geschieht, damit er selbst entscheiden kann, ob er sich einem Eingriff unterzieht oder nicht.
Geh- und Fahrrechte über fremde Grundstücke
Liegenschaften sind oft nur über fremde Grundstücke erreichbar. Üblicherweise werden dazu Dienstbarkeiten (Servituten) begründet. Definitionsgemäß sind das beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen.
Vorsicht beim Filmen mit dem Mobiltelefon
Längst ist es üblich in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich alle möglichen Begebenheiten mit dem Mobiltelefon zu filmen. Dabei könnten bewusst oder unbewusst Persönlichkeitsrechte fremder Personen verletzt werden.
WRONGFUL BIRTH UND WRONGFUL CONCEPTION
Gesundes Kind als Schadensfall
Wird eine schwangere Patientin von ihrem Arzt pflichtwidrig nicht über die Behinderung ihres Kindes informiert und kommt dieses Kind zur Welt, spricht man in der Judikatur von „wrongful birth“.
Von „wrongful conception“ spricht man beispielsweise bei einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation, weil die Zeugung des Kindes bei einem lege artis durchgeführten Eingriff verhindert hätte werden können.
Mangelhaftes Lüften der Mietwohnung als Kündigungsgrund
Schimmelbildung in der Wohnung ist immer wieder ein Thema vor den Gerichten. Das mangelhafte Lüften einer Wohnung kann den Kündigungsgrund des grob nachteiligen Gebrauchs darstellen.
Fit für die Schipiste
Die Wintersportler unter Ihnen bereiten sich seit Wochen oder Monaten mehr oder weniger intensiv auf die bevorstehende Schisaison vor. Die Ausrüstung wird auf den neuesten Stand gebracht, die Schikanten werden geschliffen und die Bindungen eingestellt. Auch die körperliche Fitness wird verbessert – alles um auf der Piste zu überzeugen. Wie aber sieht es mit der rechtlichen Fitness aus? Kennen Sie den Inhalt der FIS- oder POE-Regeln?
Wohnungseigentum in der Verlassenschaft
Unter Wohnungseigentum versteht man das dingliche Recht eines/r Miteigentümers/in, eine selbständige Wohnung, eine sonstige selbständige Räumlichkeit oder einen KFZ-Abstellplatz ausschließlich zu nutzen und alleine darüber zu verfügen. Eine Wohnungseigentumseinheit kann von Gesetzes wegen von maximal zwei natürlichen Personen erworben werden, sie bilden dann eine Eigentümerpartnerschaft.
Schutz- und Sorgfaltspflichten des Gastwirts gegenüber Tourengehern
Skitouren erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei nutzen immer mehr Sportler die Skipisten für ihren Aufstieg oder die Abfahrt. Auch die Hüttenwirte haben diesen Trend erkannt und die Öffnungszeiten entsprechend ausgeweitet.
Schnee am Autodach gehört entfernt
Die Schneehaube auf dem Autodach mag lustig aussehen und vor allem bequem sein, birgt aber ein hohes Risiko. Vom Dach rutschender Schnee oder sich lösendes Eis kann nicht nur die eigene Sicht beeinträchtigen, sondern auch die nachfolgender Fahrzeuge und diese beschädigen. Besonders gefährlich ist das Eis auf LKW-Planen.
Belastungen einer Liegenschaft
Zur Feststellung der Belastungen einer Liegenschaft genügt es nicht nur Einsicht ins Grundbuch zu nehmen. Der Käufer einer Liegenschaft will diese gewöhnlich lastenfrei erwerben. Dazu dient eine Überprüfung des Grundbuchsstandes. Belastungen wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Wohnrechte, Bebauungsbeschränkungen, etc. können, müssen aber nicht im Grundbuch eingetragen sein.
Eheschließung per WhatsApp
Zwei iranische Staatsbürger hatten im Iran geheiratet. Die Frau war vor Ort anwesend, die Mutter des Ehemannes hat unter Vorlage einer Vollmacht und unter Zuschaltung des in Österreich aufhältigen Ehemannes via WhatsApp die Ehe geschlossen. Im Iran können die Parteien jemandem Vertretungsmacht einräumen so ihre Willenserklärung abgeben.
Nachbarrecht im Bauverfahren
Im Vorarlberger Baugesetz sind die Nachbarrechte (§ 26 BauG) taxativ, also erschöpfend aufgezählt. Die Nachbargrundstücke dürfen nicht durch Lawinen, Wasser, Vermurungen, Steinschlag, Rutschungen und dergleichen gefährdet werden. Außerdem müssen die Abstandsflächen und Mindestabstände (§§ 5 und 6 BauG) eingehalten werden. Schließlich besteht ein Immissionsschutz; von den Bauwerken darf also keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung ausgehen.
Schadenersatz im Fall der Pflege von Angehörigen
Oft pflegen Kinder ihre Eltern (oder umgekehrt), wobei darunter nicht nur Körperpflege und Kochen, sondern auch Behördengänge und Einkäufe verstanden werden. Manche tun dies gegen Entgelt, andere fühlen sich dazu moralisch verpflichtet.
Mietzinsbefreiung in der Pandemie
Lange Zeit war strittig, ob Unternehmen, deren Geschäftslokale im Lockdown nicht betreten werden durften, von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit waren. Jetzt gibt es dazu eine erste höchstgerichtliche Entscheidung.
Vorsicht bei Heimwerkerarbeiten
Wer anderen als Heimwerker helfen möchte, sollte von heiklen Arbeiten lieber die Finger lassen, wenn die dafür nötigen Fachkenntnisse fehlen. Dieser Rat ergibt sich aus einem neuen Urteil des OGH.
Auskunftsanspruch im Verlassenschaftsverfahren
Wenn die Erben ungleich bedacht wurden, ist Streit nicht auszuschließen.
Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt
Im Wohnungseigentumsgesetz ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt zulässig sind (§ 16 WEG 2002). Schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer einzuholen, oder die Zustimmung im Ablehnungsfall im Außerstreitverfahren ersetzen zu lassen.
Bauträgervertragsgesetz
Der Bedarf an Wohnraum ist weiterhin hoch und es ist wichtig, dass die Käufer von Wohnungen im Falle einer Insolvenz des Bauträgers geschützt werden. Diesem Schutz dient das Bauträgervertragsgesetz (BTVG), das auf Verträge zum Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen anzuwenden ist, bei denen der Erwerber bereits vor der Fertigstellung mehr als 150 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche an den Bauträger zahlen muss.
Die posttraumatische Verbitterungsstörung
Gemäß den Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB kann eine posttraumatische Belastungsstörung in Form einer psychischen Erkrankung als Folge eines Unfalls zu einer Haftung des Schädigers führen.
Mietzinsminderung in der Coronakrise
Viele Unternehmer müssen aufgrund der verordneten Betretungsverbote ihre Geschäfte vorübergehend geschlossen halten und fehlen damit die notwendigen Umsätze zur Bezahlung der Fixkosten.
Risiko Gebrauchtwagenkauf
Bekanntermaßen besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf das Risiko, dass im Nachhinein Mängel am Fahrzeug auftreten.
Übertragung von Liegenschaften in der Familie
Oftmals kommt es vor, dass Liegenschaften schon zu Lebzeiten an die Nachkommen weitergegeben werden, also die Erbfolge vorweggenommen wird. Um weiterhin in der Wohnung oder im Haus wohnen zu können, lassen sich die Geschenkgeber ein Wohnungsgebrauchsrecht oder Fruchtgenussrecht einräumen.
Verdacht auf einen Seitensprung
Um ein außereheliches Verhältnis beweisen zu können, bleibt oft nur die Beauftragung eines Detektivs. Solche Observierungen sind meist langwierig und vor allem kostspielig.
Bauen auf fremdem Grund
Aufgrund des immer knapper werdenden Baugrundes und der damit verbundenen Erhöhung der Grundstückspreise gewinnt das zivilrechtliche Baurecht immer mehr an Bedeutung.
Corona-Verlängerungsmöglichkeit bei Wohnungsmietverträgen
Das am 3.4.2020 beschlossene 4. Covid-19 Maßnahmengesetz ermöglicht es, dass dem Mietrechtsgesetz unterliegende Wohnungsmietverträge, die innerhalb des Zeitraums 01.04.2020 und 30.06.2020 enden, nunmehr mittels schriftlicher Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter bis zum Ablauf des 31.12.2020 oder für einen kürzeren Zeitraum einvernehmlich verlängert werden können. Die sonst geltende Mindestbefristung von drei Jahren kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung.
Immobilienanalyse
Eine unserer Kernkompetenzen liegt in der Abwicklung von Liegenschaftsverträgen. Egal ob Kauf, Schenkung oder anderes, wir unterstützen Dich bei der Abwicklung Deines Immobilienprojekts von der Erstberatung bis zur Eintragung im Grundbuch. Mehr Infos findest du hier.
Pensionssplitting
Minderung des Einkommensverlusts im Alter
Die Kluft zwischen der Pension der Frauen und der Männer ist immer noch sehr hoch. Besonders drastisch wirkt sich das aus, wenn man längere Zeit bei seinem Kind zu Hause bleiben will oder muss. Mit dem freiwilligen Pensionssplitting wurde eine Möglichkeit geschaffen, den Einkommensverlust, der durch die Kindererziehung entsteht, etwas zu mildern.
Alles hat seine Grenzen
Wenn die Hecke des Nachbarn zu hoch ist
Gemäß § 6 des Vorarlberger Baugesetzes dürfen Einfriedungen (bspw. Zäune) oder sonstige Wände oder Geländer bis zu einer Höhe von 1,80 m über dem Niveau des Nachbargrundstücks direkt an die gemeinsame Grundstücksgrenze gesetzt werden.
Ansprüche beim Tod eines verunfallten Angehörigen
Der Tod eines Angehörigen kann nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Ansprüche der Hinterbliebenen nach sich ziehen. Dabei geht es unter anderem um Leistungen auf Schadenersatz (Trauerschaden und Schockschaden), aber auch um den Ersatz des entgangenen Unterhalts.
Neue Anrechnung des Naturalunterhalts „Wohnen“ beim Ehegattenunterhalt
Ist Unterhalt in Geld zu zahlen, kann Naturalunterhalt angerechnet werden (zB jemand wohnt in einer Wohnung, für welche der Unterhaltspflichtige Kreditraten zahlt).
Neues zum Schmerzensgeld beim Motorradfahren
Abgesehen von der Sturzhelmpflicht gibt es für Motorradfahrer keine gesetzlichen Bekleidungsvorschriften. Die Art der Bekleidung hat allerdings Auswirkungen auf das Schmerzensgeld. Während es bereits ständige Rechtsprechung ist, dass nicht angegurtete Autofahrer oder ohne Helm fahrende Personen eine erhebliche Einschränkung beim Schmerzensgeld hinnehmen müssen, hat der OGH erstmals im Jahr 2015 einem Motorradlenker das Schmerzensgeld gekürzt, weil er beim Fahren im Freilandbereich keine Schutzkleidung getragen hatte.
Vorschuss auf Reparaturkosten
Wer nicht repariert, muss (teilweise) zurückzahlen.
Verweigert der Unternehmer die Durchführung einer Reparatur kann das Gericht dem Werkbesteller einen Vorschuss auf die Reparaturkosten zusprechen. Damit soll ermöglicht werden, die Reparatur durchzuführen, ohne auf eigenes Kapital greifen zu müssen. Wird die Reparatur dann doch nicht durchgeführt, muss der Werkbesteller den „Vorschuss“ zurückzahlen, soweit dieser über die objektive Wertminderung hinausgeht.
Schadenersatz für Unterhaltszahlungen für ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes Kind
Im Anlassfall begehrte der Kläger Schadenersatz für Unterhaltsleistungen, die er für sein vermeintlich leibliches Kind bezahlt hatte. Die Beklagte verheimlichte ihrem Ehegatten den damaligen außerehelichen Geschlechtsverkehr, sodass dieser davon ausgegangen war, dass das Kind, für das er jahrelang Unterhalt bezahlt hatte, sein leibliches ist.
Verkehrsunfall als Mord(versuch)?
Erstmals urteilte der OGH im Dezember 2018, dass ein Verkehrsunfall tatsächlich ein Mord sein kann. Ein Mord liegt nicht nur dann vor, wenn jemand mit seinem Fahrzeug einen anderen absichtlich tötet. Auch wenn ein Autofahrer sich so verhält, dass er den Tod von Personen in Kauf nimmt, kann ein Mord vorliegen.
Unterhaltspflicht eines Studenten
Neue Entscheidung des OGH (6 Ob 157/18h):
Der Vater des Kindes studiert an einer österreichischen Universität Rechtswissenschaften im 10. Semester bei einer Durchschnittsstudiendauer von 13 Semestern und befindet sich im 2. Studienabschnitt. Er erhält vom väterlichen Großvater eine monatliche Unterstützung von € 350.-, gegenüber der väterlichen Großmutter besteht ein Unterhaltstitel in Höhe von € 165.-.
Recht auf Rechtsbeistand bei polizeilicher Vernehmung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 27.11.2018 (Soytemiz gegen Türkei) das Recht auf Rechtsbeistand bei polizeilichen Vernehmungen bekräftigt.
Alle für einen und einer für alle
Raufhandel nach einer Sportveranstaltung
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, mit der der Beklagte zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet wurde, obwohl er den Kläger nicht selbst verletzt hatte.
Bitte lächeln – Sie werden gefilmt!
Grenzen der Zulässigkeit einer Videoüberwachung
In der Bevölkerung steigt das Bedürfnis, das Eigentum durch Videoüberwachungen zu schützen. Daher sind wir in unserer Kanzlei häufig mit der Frage der Zulässigkeit des Anbringens von Videokameras konfrontiert.
Unterhaltsverpflichtung eines Studenten
Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Eltern „nach ihren Kräften“ zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beitragen. Dabei ist von den wirtschaftlichen Gegebenheiten auszugehen, die von der beruflichen Stellung, der Ausbildung und den Vermögensverhältnissen abhängen. Nach der sogenannten „Anspannungstheorie“ hat jeder Elternteil seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieser Verpflichtung nachzukommen und darauf bei seiner Berufswahl bedacht zu nehmen. Verletzt der Unterhaltpflichtige diese Obliegenheit schuldhaft, wird der Unterhaltsbemessung ein bei zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielbares Einkommen zugrunde gelegt.
Eigenverantwortung im Freeride-Parcour
Kürzlich hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang den Errichter eines Freeride-Parcours Verkehrssicherungspflichten treffen. Als Freeride wird im Mountainbikesport das technisch anspruchsvolle Fahren auf einem Mountainbike verstanden, das in jeder möglichen Kombination steile Bergab-Passagen, Sprünge von bis zu zehn Meter über natürliche Hindernisse und sportliche Manöver enthalten kann (Quelle: Wikipedia). Mittlerweile gibt es zahlreiche Freeride Strecken, die nicht nur Profi-Mountainbiker anlocken.
Gewährleistung beim Autokauf
Die gesetzliche Gewährleistung verpflichtet den Verkäufer für Mängel einzustehen, die bei Ablieferung einer Sache vorhanden sind. Voraussetzung ist ein entgeltliches Geschäft, bei einer Schenkung ist eine Gewährleistung nicht vorgesehen.
Gewährleistung und Garantie – zwei völlig unterschiedliche Themen
Im geschäftlichen Verkehr sind wir immer wieder mit den Begriffen Gewährleistung und Garantie konfrontiert. Die Unterscheidung fällt dem juristischen Laien schwer, daher die wichtigsten Merkmale im Überblick.
Mietvertragsgebühr teilweise abgeschafft
Seit Samstag, 11.11.2017, ist die Mietvertragsgebühr endgültig Geschichte (BGBl. I 2017/147).
Lärm durch Rasenroboter
Mittlerweile ziehen sie genügsam und zuverlässig ihre Runden auf unseren Rasenflächen: die Rasenroboter. Abgesehen davon, dass wir uns das lästige Rasenmähen ersparen, entfällt der nervtötende Lärm der Benzinrasenmäher.
Unterhaltsrückforderung bei Bummelstudium
Grundsätzlich müssen Unterhaltspflichtige zu einer höherwertigen Berufsausbildung nach der Schule beitragen, wenn ihre Kinder die erforderlichen Fähigkeiten für ein Studium besitzen und dieses ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies gilt im Ausmaß der Durchschnittsstudiendauer. Bachelor- und Masterstudien sind zumindest mitzufinanzieren, Doktoratsstudien nur ausnahmsweise.
Änderungen im Privatkonkurs
Insolvenzrechtsänderungsgesetz doch noch beschlossen
In der Sitzung vom 28.06.2017 hat der Nationalrat die Novelle zum Insolvenzrecht mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit soll zehntausenden Menschen in Österreich die Möglichkeit einer Entschuldung geboten werden.
Der Berg ruft!
Bergsport ist so populär wie nie. Dabei kommt es manchmal zu Unfällen mit schweren Folgen.
Gefährliche Fracht: Schnee am Autodach
Schnee am Autodach gehört entfernt
Die Schneehaube auf dem Autodach mag lustig aussehen und vor allem bequem sein, birgt aber ein hohes Risiko. Vom Dach rutschender Schnee oder sich lösendes Eis kann nicht nur die eigene Sicht beeinträchtigen, sondern auch die nachfolgender Fahrzeuge und diese beschädigen. Besonders gefährlich ist das Eis auf LKW-Planen.
Helmpflicht beim Wintersport?
Einige Schigebiete haben bereits geöffnet. Höchste Zeit also, die Ausrüstung auf den neuesten Stand zu bringen. Ein Schihelm gehört für viele Wintersportler schon zur Standardausstattung. Doch wie sieht die rechtliche Situation aus? Gibt es eine allgemeine Helmpflicht beim Wintersport?
Radfahrer im Straßenverkehr
Schätzungen des Verkehrsministeriums zufolge fährt mindestens ein Viertel aller Österreicher zumindest einmal pro Woche mit dem Rad. Radfahren liegt also im Trend, was mitunter zu Problemen im Straßenverkehr führt.
Schutzbekleidung beim Motorradfahren
Das Motorradfahren in T-Shirt und kurzer Hose mag zwar „cool“ aussehen, kann bei Verletzungen aber zu einer Kürzung der Ansprüche führen.
Unterhaltsanspruch für Studierende
Unterhalt steht für die Dauer des ernsthaft und zielstrebig betriebenen Studiums zu.
Unterhaltspflicht der Eltern
Im Unterhaltsrecht gilt die Faustregel, dass der das Kind betreuende Elternteil dadurch seinen Unterhaltsbeitrag leistet. Der andere Elternteil hingegen muss den Unterhalt in Geld leisten.
Verkehrsopferentschädigung nach Unfall
Gerade in der Urlaubs- und damit Hauptreisezeit häufen sich die Verkehrsunfälle. Besonders schlimm ist die Situation für die Geschädigten, wenn der Unfallverursacher nicht ermittelt werden kann.
Videoüberwachung - was ist erlaubt?
Nachdem modernste Überwachungssysteme mittlerweile zu Diskonterpreisen verkauft werden und das Bedürfnis nach Sicherheit immer größer wird, möchte ich kurz auf die Rechtslage im Zusammenhang mit der Videoüberwachung hinweisen.
Wegerechte in Vorarlberg
Vorsicht beim Liegenschaftskauf
Grunddienstbarkeiten, beispielsweise Geh- und Fahrrechte zugunsten von Liegenschaften, haben nur dann dingliche Wirkung wenn Titel und Modus vorliegen.
Mieter kann Vertrag nicht per E-Mail kündigen
Ein Mieter kann einen Mietvertrag sowohl vor Gericht als auch bloß schriftlich kündigen. So steht es im Mietrechtsgesetz. Aber was bedeutet Schriftlichkeit?
Anwaltswahl und Selbstbehalt
Wann bei der Rechtsschutzversicherung ein Selbstbehalt zu zahlen ist.
Viele Menschen verfügen über eine Rechtsschutzversicherung. Damit beugen sie dem Risiko vor, im Falle eines Prozessverlusts die mitunter nicht unerheblichen Prozesskosten zahlen zu müssen.
Kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung
Ein Mann beantragte bei Gericht ein Auskunfts- und Kontaktrecht für sein angebliches Kind.
Mündliches Testament im Spital zulässig?
Die Einhaltung der Formvorschriften bei der Testamtserrichtung ist oft entscheidend für die Gültigkeit des Testaments. Seit 2005 darf man ein mündliches Testament nur mehr in einer Notlage errichten, wenn „die Gefahr droht, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert“. Davor war das mündliche Testament unter Beiziehung dreier Zeugen ohne Ausnahmesituationen erlaubt.
Neues im Arbeitsrecht (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2016)
Mit den Bestimmungen des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2015, welche seit dem 01.01.2016 gelten, werden einzelne Bestimmungen des Arbeitsrechtes nicht bloß adaptiert bzw. angepasst, sondern sogar zum Teil auf völlig neue Füße gestellt.
Pensionssplitting für Eltern und bei Scheidung
Seit 10 Jahren gibt es für alle ab 1955 Geborenen die Möglichkeit eines freiwilligen Pensionssplittings. Damit können Kindererziehungszeiten des nicht erwerbstätigen Elternteils für die ersten 4 Jahre des Kindes bis zur Hälfte auf dessen Pensionskonto und somit zu Lasten des anderen Elternteils gutgeschrieben werden.
Unterhaltspflicht für spätes Studium
Nach der Matura begann eine Frau ein Studium, ergriff dann aber rasch lieber den Beruf der Rezeptionistin. 2 Jahre später wollte sie dann Soziologie und daran aufbauend Politikwissenschaften studieren, um später im politischen Journalismus zu arbeiten. Deswegen verlangte Sie beim Vater wieder Unterhalt.
Versicherungsausschluss
Behinderter erhält Entschädigung für Diskriminierung
Herr X. ist aufgrund eines Geburtsfehlers leicht behindert. U.a. verkrampfen sich seine Muskeln und verursachen entsprechende Schmerzen.
Seit vielen Jahren fährt er daher in der kalten Jahreszeit für mehrere Monate in wärmere Gebiete, und hat dafür vor jeder Reise bei stets derselben Versicherung eine Reiseversicherung abgeschlossen, bei welcher er sich bis zu einem Jahr versichern kann.
Informationsschreiben Erbrechtsänderungen
Sicherlich haben Sie aus den Medien schon gehört, dass sich ab 01.01.2017 teilweise die gesetzlichen Bestimmungen zum Erbrecht ändern. Auch die persönlichen Verhältnisse können sich im Laufe der Zeit geändert haben. Die Gesetzesänderung sollte daher zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob das Testament noch Ihren Wünschen entspricht oder angepasst werden sollte.
Gekippte Fenster - Versicherungsverlust?
Die Antwort lautet: JA manchmal!
In den Herbst und Wintermonaten steigt die Anzahl von Dämmerungseinbrüchen rasant an. Dies liegt daran, dass die Einbrecher die frühen Abendstunden ausnutzen, in denen es schon dunkel ist und die Hausbewohner noch bei der Arbeit sind.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Was tun wenn sich Lebensgefährten trennen?
Was tun wenn sich Lebensgefährten trennen, die gmeinsam ein Haus gebaut haben?
Haftung von Unmündigen!
Auch Unmündige können ausnahmsweise haften!
Grundsätzlich haften Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Unmündige) und Geisteskranke nicht für den von ihnen verursachten Schaden. Das Gesetz sieht aber Ausnahmen von dieser Regel vor.
Schenkung von Liegenschaften
Oftmals besteht der Wunsch von Grundbesitzern das Eigentum noch zu Lebzeiten an die Nachkommen zu übertragen. Nachdem am 01. Jänner 2016 die Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in Kraft treten, wird häufig gefragt, ob es sinnvoll ist, Schenkungen noch heuer durchzuführen.
Steuerreform 2016
Registrierkassenpflicht
Ab dem 01.01.2016 sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab EUR 15.000,00 verpflichtet, ein elektronisches Aufzeichnungssystem (Registrierkasse) zu verwenden sofern Barumsätze von mindestens EUR 7.500,00 pro Jahr erzielt werden.
Was bringt das neue Erbrecht?
Im Sommer hat das Parlament die Novelle zum Erbrecht beschlossen. Mit 01.01.2017 treten unter anderem in folgende Bereichen Änderungen in Kraft:
- Fremdhändige Testamente
- Gesetzliches Erbrecht
- Ausgleich für Pflegende
Bitte lächeln – sie werden beobachtet!
Überwachungskamera des Nachbarn
Wenn Sie beim Verlassen Ihrer Wohnung in die Überwachungskamera Ihres Nachbarn blicken, dürfte Sie der folgende Artikel interessieren.
Radler auf dem Radweg - Benützungspflicht der Radwege!
Mit Frühlingsbeginn sind wieder viele Radfahrer auf den Straßen unterwegs, obwohl die Radfahrwege oftmals noch wegen Rollsplit oder Eis und Schnee nur erschwert benutzbar sind.
Vorsicht beim Liegenschaftskauf
Es muss insbesondere darauf geachtet werden ob die Liegenschaft in irgendeiner Form belastet ist!
Vorsicht Fahrer Flucht!
Vielleicht haben Sie schon von der „Fahrerfluchtfalle“ gehört?
Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen juristischen Ausdruck. Das falsche Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann aber schnell zur Kostenfalle werden. Konkret geht es um die Pflicht zur unverzüglichen Meldung eines Unfalls (§ 4 StVO).
Ehegattenunterhalt
Unterschieden wird zwischen dem Unterhaltsanspruch während einer aufrechter Ehe und nach der Scheidung.
Erbverzicht - Pflichtteilsverzicht
Jeder hat diese Begriffe wahrscheinlich schon einmal im Zusammenhang mit dem „Erben“ und „Testament“ gehört. Doch was bedeuten die Begriffe wirklich? Gibt es überhaupt einen Unterschied?
Scheidung
Wer eine Scheidung in Erwägung zieht, sollte sich im Vorfeld umbedingt über die rechtlichen, finaziellen und sonstigen Folgen Gedanken machen und informieren. Eine Scheidung und die damit verbundenen Folgen sind für jeden unterschiedlich.
Vermögensaufteilung nach der Scheidung
Kommt es im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung oder nach einer streitigen Scheidung zu keiner einvernehmlichen Regelung der Vermögensaufteilung, kann innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles bei Gericht ein Antrag auf ein gerichtliches Aufteilungsverfahrens gestellt werden.
Außergewöhnliche Betriebsgefahr im Straßenverkehr
Nach den Bestimmungen des Eisenbahn- & Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr nach den Bestimmungen des EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz) immer dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist.
Vorsicht an der Grenze
Verschärfung der Regelung bei Verwendung von ausländischen Firmenfahrzeugen in der EU.
„Verkehrsregeln“ auf der Piste
Der Traumwinter lockt wieder zahlreiche Schifahrer und Snowboarder auf die Pisten. Damit es dort geordnet zugeht, müssen sich alle an bestimmte Regeln halten. Die FIS hat bereits 1967 zehn Verhaltensregeln für Schifahrer erarbeitet. Seit 2002 gelten sie auch für Snowboarder. In Österreich wurde zudem 1970 vom Kuratorium für die Sicherung vor Berggefahren ein Pistenordnungsentwurf (POE-Regeln) mit 17 Pistenregeln erstellt.
Ausmalpflicht des Mieters
vor Zurückstellung des Mietobjekts
Kaum eine oberstgerichtliche Entscheidung hat in jüngster Zeit ein derart mediales Echo gefunden wie die „Klauselentscheidung“ des OGH vom 11.10.2006. Der Oberste Gerichtshof hatte im Rahmen einer Verbandsklage eine Vielzahl von Mietvertragsbestimmungen in Formularverträgen für unzulässig erklärt.
Baugrundrisiko
Bodenbeschaffenheit vor Kauf prüfen
Um vor unliebsamen Überraschungen gefeit zu sein, unbedingt vor dem Kauf eines Grundstücks die Bodenbeschaffenheit prüfen.
Das Pflichtteilsrecht
Eine verheiratete Frau mit zwei bereits volljährigen Kindern verfasst ein Testament. Die Kinder haben sich nicht besonders um sie gekümmert. Mit ihrem Mann hat sie sich aber immer gut verstanden. Sie setzt daher letztwillig ihren Ehegatten zum Alleinerben ein und verfügt: „Meine Kinder setze ich auf den Pflichtteil.“ Was bedeutet dies?
Die Benützungsregelung (Wohnanlage)
Weshalb kann eine Benützungsregelung – die nicht mit der Hausordnung verwechselt werden darf - sehr weit reichende Konsequenzen für einen Wohnungskäufer haben? Wohnanlagen (Häuser im Wohnungseigentum) verfügen über so genannte allgemeine Teile der Liegenschaft, die grundsätzlich von jedem Miteigentümer benutzt werden dürfen (zB: Allgemein-Parkplätze, Trockenraum, Kinderspielplatz etc.).
Die private Hauszufahrt
Der Anlass war ein alltäglicher: Ein PKW-Lenker stellt sein Fahrzeug auf der privaten Zufahrt vor einem Doppelwohnhaus ab, um einen Sonnenschirm auszuladen. Diese Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Seine Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Der PKW-Lenker hält sich stets im Nahbereich des Fahrzeuges auf, das er nach ein paar Minuten wieder wegfährt. Während dieser Zeit will niemand die Zufahrt benützen.
Die Ranganmerkung
Aus Anlaß jedes Liegenschaftskaufes ist der Verkäufer aufzufordern, ein Gesuch um Ranganmerkung der beabsichtigten Veräußerung zu unterfertigen. Wozu ist das notwendig?
Dienstbarkeiten, Reallasten einer Liegenschaft
Vor dem Kauf einer Liegenschaft ist unbedingt Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Für den Käufer einer Liegenschaft ist wichtig abzuklären, ob und welche Zufahrts- und Leitungsrechte zum Grundstück bestehen, aber auch, ob solche Rechte vom Verkäufer oder seinen Rechtsvorgängern Dritten eingeräumt wurden.
Einkaufen im Internet
Einkaufen im Internet wird immer beliebter, es birgt aber so manches Risiko. Der Käufer kann sich beim Interneteinkauf – im Unterschied zum klassischen Einkaufen in einem Geschäft – vorher keinen umfassenden Eindruck über die Ware verschaffen. Zudem kennt der Käufer seinen Vertragspartner im Internet meist nicht. Um dieses Risiko des Käufers auszugleichen, sieht das Gesetz bestimmte, nur auf den Internetkauf anwendbare Regelungen vor.
Fehlerquellen bei der einvernehmlichen Ehescheidung
Seit 1. Jänner 2005 ist im Verfahren über die Scheidung im Einvernehmen die Vertretung beider Parteien durch denselben Rechtsanwalt nicht mehr zulässig. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass die unterschiedlichen Parteiinteressen nur durch eine gesonderte Vertretung ausreichend geschützt sind. In der Praxis zeigt sich, dass die Parteien aus Kostengründen vermehrt unvertreten vor Gericht auftreten.
Haftung des Anlageberaters
Neben den „klassischen“ Anlageprodukten (Sparbuch, Bausparvertrag,…) entdeckten in den vergangenen Jahren auch immer mehr private Anleger die Vermögensanlage in Wertpapieren.
Kauf bricht Miete nicht!
Dieser Rechtsgrundsatz bedeutet, dass ein Eigentümerwechsel bei einer Liegenschaft in der Regel keinen Einfluss auf ein bestehendes Mietverhältnis hat.
Nutzungs- und Widmungsänderung bei Wohnungseigentum
Beim Wohnungseigentum auch in den eigenen vier Wänden keine eigenmächtige Änderung der Nutzung bzw. Widmung.
Pool – Luxus und Gefahr
Der Sommer steht vor der Tür. Ein eigener Pool oder Teich gilt als Inbegriff von Wellness und Luxus. Viel Augenmerk wird auf Komfort gelegt, selten wird an die Gefahren gedacht und kommt es zu entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.
Treuhänder
Liegenschaftsgeschäfte sollten nur über einen Rechtsanwalt als Treuhänder abgewickelt werden. Das Wichtigste für den Verkäufer einer Liegenschaft ist, den Kaufpreis auf jeden Fall zu bekommen. Das Hauptinteresse des Käufers besteht darin, so rasch wie möglich grundbücherlicher Eigentümer zu werden. Mit einer treuhändischen Abwicklung können beide Ziele am Besten erreicht werden.
Unverhofftes Erbe
Immer öfter kommt es vor, dass jemand einen Brief einer Historiker- bzw. Erbenermittlungskanzlei erhält, mit der freudigen Mitteilung, er sei als Erbe ausfindig gemacht worden. Zusammen mit dem Schreiben erhält die betroffene Person eine Vollmacht, welche zur Durchsetzung ihrer Ansprüche notwendig sei.
Zeitwidrige Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Erklärung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft bewirkt.