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Unterhaltsverpflichtung eines Studenten

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen die Eltern „nach ihren Kräften“ zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes beitragen. Dabei ist von den wirtschaftlichen Gegebenheiten auszugehen, die von der beruflichen Stellung, der Ausbildung und den Vermögensverhältnissen abhängen. Nach der sogenannten „Anspannungstheorie“ hat jeder Elternteil seine Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieser Verpflichtung nachzukommen und darauf bei seiner Berufswahl bedacht zu nehmen. Verletzt der Unterhaltpflichtige diese Obliegenheit schuldhaft, wird der Unterhaltsbemessung ein bei zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielbares Einkommen zugrunde gelegt.

Unterhaltspflicht eines Studenten
Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Student, der sein Studium zielstrebig verfolgt, nicht dazu verpflichtet werden kann, einen Nebenjob anzunehmen, um einen Unterhaltbeitrag für sein Kind leisten zu können (6Ob 157/18h). Der Vater studierte zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes Rechtswissenschaften im 10. Semester. Die durchschnittliche Dauer beträgt bei diesem Studium 13 Semester.

Die Unterinstanzen waren noch der Ansicht, der Unterhaltspflichtige müsse ein angemessenes Einkommen erzielen und verpflichteten den Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 170,00. Dem Vater sei zumutbar, neben seinem Studium eine Erwerbstätigkeit im Ausmaß von monatlich 12 Stunden (etwa an den Wochenenden, wodurch das Studium nicht leiden würde) anzunehmen.

Diese Ansicht entspreche nicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Solange der Student sein Studium zielstrebig und erfolgreich verfolge, treffe den Kindesvater keine Unterhaltspflicht für sein Kind.

Dr. Gerhard Scheidbach