Entscheidungen Einblicke in die Rechtsprechung

In diesem Bereich präsentieren wir Ihnen relevante Entscheidungen von Gerichten zu einer Vielzahl rechtlicher Fragestellungen. Unsere Auswahl bietet Ihnen wertvolle Einblicke in die Rechtsprechung und hilft dabei, komplexe Themen besser zu verstehen.

23. February 2018 Dauerrabattrückforderung bei Versicherungen

Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln.
23. February 2018 Kein Abschleppen auf eigene Faust

Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.
23. February 2018 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
23. February 2018 Akteneinsicht der Erben in Sachwalterschaftsakt

Zur Erforschung des wahren Willens des Betroffenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf haben dessen Erben Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsakts, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen.
24. January 2018 Ersatz für Schockschaden bzw. Trauerschmerzen

Hat ein Erwachsener nach dem Tod seines Bruders das Recht auf Ersatz für Schockschaden bzw. Trauerschmerzen?
24. January 2018 Gefahrenbereich und Unfallsfolgen

Wer sich bewusst in einen Gefahrenbereich begibt, hat die Unfallsfolgen selbst zu tragen. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann.
8. January 2018 Schimmelbildung in der Mietwohnung

Bei einer Mietwohnung hat der Vermieter dafür einzustehen, dass eine Nutzung in ortsüblicher Weise möglich ist.
13. December 2013 Verjährung einer Bankgarantie

Die Stadt Wien hatte einem vorarlberger Bauunternehmen, das in Wien Wohnungen errichten wollte, die Bezahlung einer sehr beträchtlichen Abgabe für den Fall vorgeschrieben, dass er vorgeschriebene Auflagen nicht einhält. Der finanziell bereits angeschlagene Unternehmer ersuchte die Stadt Wien, diese Abgabe zu stunden.
2. December 2013 Erfolg für AMIS-Kunden

Im November 2005 wurde über die beiden Finanzdienstleister AMIS Financial Consulting AG und AMIS Asset Management Investment Services AG das Konkursverfahren eröffnet. Anstatt die Gelder der Kunden in sicheren und hochverzinslichen Anlageformen zu investieren, fehlte ein Großteil des Kapitals.
27. November 2013 Verkauf illegal produzierter CD auf ebay

Wer hat nicht schon einmal einen gebrauchten Gegenstand gekauft oder verkauft? Im Zeitalter des Internet kommt das täglich tausendfach vor. Dass bei einem Verkauf einer CD diese mit dem Bandnamen beschrieben wird, versteht sich von selbst.