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Zeitwidrige Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine Erklärung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft bewirkt.

Die Kündigung muss nicht begründet werden, es sind aber Fristen und Termine einzuhalten. Die Zeitspanne zwischen der Kündigungserklärung und dem Kündigungstermin ist die Kündigungsfrist. Kündigungstermin ist der Tag, an dem das Arbeitsverhältnis endgültig aufgelöst sein soll.

Eine zeitwidrige Kündigung ist eine Kündigung, bei der die Kündigungsfrist oder der Kündigungstermin nicht eingehalten wird. Auch eine zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum unzulässigen Kündigungstermin auf. Der Arbeitnehmer hat aber Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Die Kündigungsentschädigung ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Entgelt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen und Ersatzleistung für den noch offenen aliquoten Urlaub bis zum nächstfolgenden möglichen Kündigungstermin.

Beispiel: Einem Angestellten wird am 22. August ein Kündigungsschreiben übergeben, laut dem sein Dienstverhältnis zum 30. September aufgelöst werde. Gemäß § 20 Angestelltengesetz beträgt die Kündigungsfrist in den beiden ersten Dienstjahren 6 Wochen. Der mögliche Kündigungstermin ist jeweils der Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres. Die Zeitspanne vom 22. August bis 30. September ist um drei Tage kürzer als 6 Wochen. Die Kündigung des Dienstgebers ist somit zeitwidrig erfolgt. Der nächstmögliche Kündigungstermin ist der 31. Dezember. Bis zu diesem Termin hat der Angestellte Anspruch auf Kündigungsentschädigung. Dem Angestellten sind daher drei volle Monatsentgelte über den beabsichtigten Kündigungstermin hinaus zu bezahlen, obwohl dieser keine Leistung mehr erbringen muss. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber für den Schaden haftbar gemacht werden, der dem Arbeitnehmer entsteht, wenn dieser durch die zeitwidrige Kündigung die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld nicht erreicht.

Für Arbeitgeber ist es wichtig, die gesetzlichen, die kollektivvertraglichen oder soweit zulässig im Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen und Kündigungstermine genau einzuhalten. Es ist zu beachten, dass die Kündigung erst wirksam wird, wenn sie dem anderen zugegangen ist. Die Absendung per Post genügt nicht. Wird später bemerkt, dass die Kündigung zeitwidrig war, kann sie dennoch nicht zurück genommen werden. Eine Zurücknahme wäre nur mit Zustimmung des anderen möglich.