Fachartikel fundiert & aktuell

24. April 2025 Unzumutbare Wartezeiten für eine dringend benötigte MR-Untersuchung

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof einer Patientin Recht gegeben, die aufgrund unvertretbar langer Wartezeiten für eine notwendige MR-Untersuchung bei einem radiologischen Vertragsinstitut eine private Praxis aufgesucht hatte.
27. Februar 2025 Ehewohnung in der Vorausvereinbarung

Vorausvereinbarungen (oder Vorwegvereinbarungen) sind Vereinbarungen, die zwischen den Ehegatten, für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe getroffen werden. Mit ihnen kann die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse, des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ehewohnung vorab geregelt werden.
25. November 2024 Pflichtteil bei Todesfall eines Eigentümerpartners

Der Mindestanteil am Wohnungseigentum geht beim Tod eines Eigentümerpartners von Gesetzes wegen (§ 14 WEG) in das Eigentum des überlebenden Miteigentümers über. Als Ausgleich hat der Überlebende die Hälfte des Verkehrswertes des Mindestanteils an die Verlassenschaft zu bezahlen.
12. November 2024 Mehr Unterhalt bei fehlenden Wohnkosten

Laut Statistik Austria haben rund zwei Drittel aller Haushalte Wohnkosten in Form von Miete oder Kredite für Eigentumswohnungen zu tragen.
2. Oktober 2024 Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Bei einem Verkauf eines PKW unter Verbrauchern kann die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss gilt auch, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht gegeben war.
8. Juli 2024 Freilaufende Hunde

Die steigende Anzahl von Hundeliebhabern führt zu neuen Herausforderungen im Zusammenleben. Viele Hundehalter/innen möchten ihren Tieren die Möglichkeit bieten, ohne Leine zu laufen, was zu Problemen führen kann.
13. Mai 2024 Bewuchs an der Grundstücksgrenze

Äste von Bäumen und Sträucher oder Wurzeln, die über die Grundstücksgrenze ragen, dürfen von demjenigen, auf dessen Grundstück sie ragen, geschnitten und auch benützt werden. Allerdings hat die Entfernung fachgerecht und auf eigene Kosten zu erfolgen.
9. Mai 2024 Änderungen im Gesellschaftsrecht

Mit 01.01.2024 sind Änderungen im Gesellschaftsrecht in Kraft getreten. Unter anderem wurde das Mindeststammkapital der GmbH von bisher € 35.000,– auf € 10.000,– herabgesetzt und reduziert sich damit bei Neugründungen auch die Mindestkörperschaftssteuer.
25. April 2024 Begegnungen von Radfahrern und Fußgängern

Wenn sich Radfahrer und Fußgänger einen Weg teilen, ist Vorsicht geboten. Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich klargestellt, dass sich Fußgänger auf einem von Fußgängern und Radfahrer benutzten Weg nicht unbedingt auf der rechten Hälfte des Weges bewegen müssen. Vielmehr müssen sich Radfahrer bei Annäherung von hinten bemerkbar machen.
11. April 2024 Schenkungsanrechnung auf gesetzlichen Erbteil

Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 wurde unter anderem die Hinzurechnung von Vermögen gemäß § 753 ABGB neu geregelt. Während nach alter Rechtslage lediglich Vorempfänge und Vorschüsse anzurechnen waren, muss sich nun ein Kind im Rahmen des gesetzlichen Erbrechts auf Verlangen eines anderen Kindes die Schenkungen des Verstorbenen zu Lebzeiten anrechnen lassen.
8. April 2024 Aufklärung vor Operation

Bekanntlich muss ein Patient vor einer Operation über die Vorteile aber auch die Risiken aufgeklärt werden. Der Patient muss wissen, was in der Behandlung geschieht, damit er selbst entscheiden kann, ob er sich einem Eingriff unterzieht oder nicht.
28. März 2024 Geh- und Fahrrechte über fremde Grundstücke

Liegenschaften sind oft nur über fremde Grundstücke erreichbar. Üblicherweise werden dazu Dienstbarkeiten (Servituten) begründet. Definitionsgemäß sind das beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen.
29. Februar 2024 Vorsicht beim Filmen mit dem Mobiltelefon

Längst ist es üblich in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich alle möglichen Begebenheiten mit dem Mobiltelefon zu filmen. Dabei könnten bewusst oder unbewusst Persönlichkeitsrechte fremder Personen verletzt werden.
26. Februar 2024 Gesundes Kind als Schadensfall

Wird eine schwangere Patientin von ihrem Arzt pflichtwidrig nicht über die Behinderung ihres Kindes informiert und kommt dieses Kind zur Welt, spricht man in der Judikatur von „wrongful birth“. Von „wrongful conception“ spricht man beispielsweise bei einer fehlerhaft durchgeführten Sterilisation, weil die Zeugung des Kindes bei einem lege artis durchgeführten Eingriff verhindert hätte werden können.
15. Februar 2024 Mangelhaftes Lüften der Mietwohnung als Kündigungsgrund

Schimmelbildung in der Wohnung ist immer wieder ein Thema vor den Gerichten. Das mangelhafte Lüften einer Wohnung kann den Kündigungsgrund des grob nachteiligen Gebrauchs darstellen.
1. Februar 2024 Fit für die Schipiste

Die Wintersportler unter Ihnen bereiten sich seit Wochen oder Monaten mehr oder weniger intensiv auf die bevorstehende Schisaison vor. Die Ausrüstung wird auf den neuesten Stand gebracht, die Schikanten werden geschliffen und die Bindungen eingestellt. Auch die körperliche Fitness wird verbessert – alles um auf der Piste zu überzeugen. Wie aber sieht es mit der rechtlichen Fitness aus? Kennen Sie den Inhalt der FIS- oder POE-Regeln?
17. Jänner 2024 Wohnungseigentum in der Verlassenschaft

Unter Wohnungseigentum versteht man das dingliche Recht eines/r Miteigentümers/in, eine selbständige Wohnung, eine sonstige selbständige Räumlichkeit oder einen KFZ-Abstellplatz ausschließlich zu nutzen und alleine darüber zu verfügen. Eine Wohnungseigentumseinheit kann von Gesetzes wegen von maximal zwei natürlichen Personen erworben werden, sie bilden dann eine Eigentümerpartnerschaft.
15. Jänner 2024 Schutz- und Sorgfaltspflichten des Gastwirts gegenüber Tourengehern

Skitouren erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei nutzen immer mehr Sportler die Skipisten für ihren Aufstieg oder die Abfahrt. Auch die Hüttenwirte haben diesen Trend erkannt und die Öffnungszeiten entsprechend ausgeweitet.
5. Jänner 2024 Schnee am Autodach gehört entfernt

Die Schneehaube auf dem Autodach mag lustig aussehen und vor allem bequem sein, birgt aber ein hohes Risiko. Vom Dach rutschender Schnee oder sich lösendes Eis kann nicht nur die eigene Sicht beeinträchtigen, sondern auch die nachfolgender Fahrzeuge und diese beschädigen. Besonders gefährlich ist das Eis auf LKW-Planen.
24. August 2023 Belastungen einer Liegenschaft

Zur Feststellung der Belastungen einer Liegenschaft genügt es nicht nur Einsicht ins Grundbuch zu nehmen. Der Käufer einer Liegenschaft will diese gewöhnlich lastenfrei erwerben. Dazu dient eine Überprüfung des Grundbuchsstandes. Belastungen wie Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Wohnrechte, Bebauungsbeschränkungen, etc. können, müssen aber nicht im Grundbuch eingetragen sein.
27. Februar 2023 Eheschließung per WhatsApp

Zwei iranische Staatsbürger hatten im Iran geheiratet. Die Frau war vor Ort anwesend, die Mutter des Ehemannes hat unter Vorlage einer Vollmacht und unter Zuschaltung des in Österreich aufhältigen Ehemannes via WhatsApp die Ehe geschlossen. Im Iran können die Parteien jemandem Vertretungsmacht einräumen so ihre Willenserklärung abgeben.
17. Dezember 2021 Nachbarrecht im Bauverfahren

Im Vorarlberger Baugesetz sind die Nachbarrechte (§ 26 BauG) taxativ, also erschöpfend aufgezählt. Die Nachbargrundstücke dürfen nicht durch Lawinen, Wasser, Vermurungen, Steinschlag, Rutschungen und dergleichen gefährdet werden. Außerdem müssen die Abstandsflächen und Mindestabstände (§§ 5 und 6 BauG) eingehalten werden. Schließlich besteht ein Immissionsschutz; von den Bauwerken darf also keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung ausgehen.
17. Dezember 2021 Schadenersatz im Fall der Pflege von Angehörigen

Oft pflegen Kinder ihre Eltern (oder umgekehrt), wobei darunter nicht nur Körperpflege und Kochen, sondern auch Behördengänge und Einkäufe verstanden werden. Manche tun dies gegen Entgelt, andere fühlen sich dazu moralisch verpflichtet.
22. November 2021 Mietzinsbefreiung in der Pandemie

Lange Zeit war strittig, ob Unternehmen, deren Geschäftslokale im Lockdown nicht betreten werden durften, von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit waren. Jetzt gibt es dazu eine erste höchstgerichtliche Entscheidung.
7. Mai 2021 Vorsicht bei Heimwerkerarbeiten

Wer anderen als Heimwerker helfen möchte, sollte von heiklen Arbeiten lieber die Finger lassen, wenn die dafür nötigen Fachkenntnisse fehlen. Dieser Rat ergibt sich aus einem neuen Urteil des OGH.
6. Mai 2021 Auskunftsanspruch im Verlassenschaftsverfahren

Wenn die Erben ungleich bedacht wurden, ist Streit nicht auszuschließen. Laut Gesetz hat sich ein Erbe auf Verlangen eines anderen vom Verstorbenen erhaltene Schenkungen (bis auf wenige Ausnahmen) auf sein Erbe anzurechnen, außer der Verstorbene hat die Anrechnungsfreiheit letztwillig verfügt oder mit dem Erben vereinbart.
29. März 2021 Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt

Im Wohnungseigentumsgesetz ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt zulässig sind (§ 16 WEG 2002). Schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer einzuholen, oder die Zustimmung im Ablehnungsfall im Außerstreitverfahren ersetzen zu lassen.
29. März 2021 Bauträgervertragsgesetz

Der Bedarf an Wohnraum ist weiterhin hoch und es ist wichtig, dass die Käufer von Wohnungen im Falle einer Insolvenz des Bauträgers geschützt werden. Diesem Schutz dient das Bauträgervertragsgesetz (BTVG), das auf Verträge zum Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen anzuwenden ist, bei denen der Erwerber bereits vor der Fertigstellung mehr als 150 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche an den Bauträger zahlen muss.
29. März 2021 Die posttraumatische Verbitterungsstörung

Gemäß den Bestimmungen der §§ 1295 ff ABGB kann eine posttraumatische Belastungsstörung in Form einer psychischen Erkrankung als Folge eines Unfalls zu einer Haftung des Schädigers führen.
29. März 2021 Mietzinsminderung in der Coronakrise

Viele Unternehmer müssen aufgrund der verordneten Betretungsverbote ihre Geschäfte vorübergehend geschlossen halten und fehlen damit die notwendigen Umsätze zur Bezahlung der Fixkosten. Kann die Miete in der Coronakrise ausgesetzt werden?
29. März 2021 Risiko Gebrauchtwagenkauf

Bekanntermaßen besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf das Risiko, dass im Nachhinein Mängel am Fahrzeug auftreten. Deshalb verpflichtet der Gesetzgeber den Verkäufer im Rahmen der Bestimmungen der Gewährleistung für Mängel am Kaufgegenstand einzustehen, die bei Übergabe bereits vorhanden waren.
29. März 2021 Übertragung von Liegenschaften in der Familie

Oftmals kommt es vor, dass Liegenschaften schon zu Lebzeiten an die Nachkommen weitergegeben werden, also die Erbfolge vorweggenommen wird. Um weiterhin in der Wohnung oder im Haus wohnen zu können, lassen sich die Geschenkgeber ein Wohnungsgebrauchsrecht oder Fruchtgenussrecht einräumen.
29. März 2021 Verdacht auf einen Seitensprung

Um ein außereheliches Verhältnis beweisen zu können, bleibt oft nur die Beauftragung eines Detektivs. Solche Observierungen sind meist langwierig und vor allem kostspielig. Wer zahlt die Kosten für den Detektiv?